"Frauen stellen im niedersächsischen Landesdienst mehr als 60 Prozent der Beschäftigten dar", betonte Niedersachsens Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi bei der abschließenden Beratung im Landtag. "Und trotzdem ist die Gleichberechtigung noch immer nicht in der Lebenswirklichkeit vieler Frauen angekommen. Dabei ist ihre Umsetzung ein Verfassungsgebot! Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir einen großartigen Meilenstein erreicht. Nach insgesamt drei Legislaturperioden der politischen Auseinandersetzung ist es endlich gelungen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst entscheidend zu stärken. Doch dieses Gesetz ist noch viel mehr – es hat Strahlkraft über den öffentlichen Dienst hinaus. Denn wir stärken nicht nur die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sondern leisten gleichermaßen einen entscheidenden Beitrag für die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen und in Gremien. Als Gleichstellungsminister hoffe ich sehr, dass sich auch andere Bereiche diesem Vorbild anschließen werden."
Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Arbeitsplätze bei einer Unterrepräsentanz von Frauen aufgrund struktureller Benachteiligung öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auf eine Ausschreibung kann im Gegenzug verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Besetzung mit einer internen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung erreicht werden kann. Zudem wird die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten deutlich gestärkt. So erhalten diese künftig die Möglichkeit eines zweistufigen Beanstandungsverfahrens sowie ein Klagerecht. Darüber hinaus müssen Gremien in der öffentlichen Verwaltung paritätisch besetzt werden, die bisherige Berichtspflicht der Landesregierung wird durch eine neue Gleichstellungsstatistik ersetzt. Durch die Ausweitung des Zeitraums für die Erstellung eines Gleichstellungsplans von drei auf vier Jahre wird zudem der bisherige Verwaltungsaufwand gesenkt.
